Selbsterklärung der Ahnungslosigkeit der SPD Brohltal
Zunächst ist nach der Pressemitteilung und der kleinen Anfrage vom 11.10.2023 der Landtagsabgeordneten Petra Schneider eins festzuhalten: Sowohl die Pressearbeit als auch die kleine Anfrage an die Landesregierung haben gewirkt. Keine zwei Tage später wurde die angefragte und lang erwartete Handlungsempfehlung des Landes Rheinland-Pfalz zum Umgang mit dem Urteil des BVerwG zur Rechtswidrigkeit des § 13b BauGB veröffentlicht.
Mit dieser Handlungsempfehlung können Bauherren und Kommunen ungefähr abwägen, wie die Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es sich hier um Hinweise handelt, von denen weder Bauherren noch die Kommunen Ansprüche ableiten können. Abzuwarten bleibt nach wie vor, dass die Ampelkoalitionen auf Bundes- und Landesebene rechtliche Regelungen beschließen, wie mit dem Urteil konkret umzugehen ist und wie begonnene Aufstellungsverfahren rechtssicher geheilt werden können. Denn durch das Urteil wird das Neubaugebiet „Oben im Joch“ nicht wie geplant ausgeführt werden können, wodurch zum einen Wohnraum fehlen wird und zum anderen der Gemeinde Niederzissen ein erheblicher finanzieller Schaden aufgrund getätigter Planungs- und Investitionskosten entstehen kann. Dies zur Sach- und Rechtslage.
Nun zur Pressemitteilung der SPD Brohltal mit dem Titel „Schneider und Hans schüren unnötige Angst“. Die Pressemitteilung zeigt vor allem eins: Sowohl die SPD Brohltal als auch die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Müller haben weder das Urteil und dessen Tragweite noch die Nöte und Sorgen der Bauherren und Kommunen erfasst und verstanden. Denn die Sorgen der Bauherren bestehen nicht wie behauptet erst seit der Pressemitteilung von Petra Schneider von letzter Woche, sondern seit Tag eins der Veröffentlichung des Urteils am 18.07.2023.
Dann aber einem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und einer Landtagsabgeordneten, aus der Erklärungsnot hinaus, Populismus und Angstmacherei zu unterstellen, lässt stark an dem Demokratieverständnis der SPD zweifeln. Dass die SPD Brohltal in dieser unsachlichen Art auf eine Pressemitteilung reagiert, zeigt dass sie die Unsicherheiten der Bauherren und der Kommunen der letzten Wochen und Monaten absolut nicht wahrgenommen haben.
Anstatt Politiker der CDU zu diffamieren, wäre es vernünftiger gewesen, wenn sich Susanne Müller der Anfrage ihrer Kollegin Petra Schneider – unabhängig vom Parteibuch – angeschlossen hätte, um so dem Ziel der rechtlichen Klarheit für Bauherren und Kommunen im Wahlkreis Nachdruck zu verleihen. Das zeigt einmal wieder, dass es der SPD im Brohltal und im Land nicht um die Sache geht, sondern allein der Selbstzweck im Vordergrund steht.