Neu gewählter Vorstand der CDU Brohltal kommt zusammen — aktuelle Sachthemen der Verbandsgemeinde Brohltal im Fokus
Brohltal. Nach den turnusmäßigen Vorstandsneuwahlen vor einigen Wochen lud Sebastian Schmitt als wiedergewählter Vorsitzender zusammen mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Eugen Schmitt aus Oberzissen und Peter Rübenach aus Burgbrohl, zur ersten Sitzung ein. Der neue Vorstand, der zusammen mit einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat im Landgasthof Bockshahn in Spessart zusammengekommen war, diskutierte über die aktuellen Themen im Brohltal.
Manfred Sattler als Fraktionsvorsitzender berichtete von der vorherigen Sitzung des Verbandsgemeinderats, bei der vor allem Investitionen im Bereich der Feuerwehren im Vordergrund standen. Neben einer Machbarkeitsstudie zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Niederzissen, den Planungen für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Kempenich, Spessart und Engeln befasste sich der Verbandsgemeinderat im Bereich der baulichen Investitionen auch mit der Vorstellung einer Vorentwurfsplanung in Dedenbach und den Ergebnissen der Ausschreibungen bezüglich der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Oberdürenbach. Zudem standen die Beschaffungen eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Niederzissen und eines Mehrzwecktransportfahrzeuges 3 für die Freiwillige Feuerwehr Kempenich auf der Tagesordnung.
Des Weiteren kam die Runde auf die Finanzausstattung der Kommunen zu sprechen, die in Rheinland-Pfalz ein viel diskutiertes Thema ist. Die kommunale Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz ist schon seit vielen Jahren unzureichend. 2012 und zuletzt im Dezember 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz das zu der Zeit jeweils geltende System des Landesfinanzausgleichgesetzes für verfassungswidrig. Eine Anfang dieses Jahres eingeführte Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs ist für das Brohltal ernüchternd — die Neufassung erweist sich für die Verbandsgemeinde Brohltal und die meisten Ortsgemeinden im Vergleich zum vorherigen System als finanziell sogar nachteilhaft.